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Allg. Datenschutzhinweise

Allgemeine Datenschutzhinweise

 

Allgemeine Informationen

zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben

der Art. 12-14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

im Kämmereiamt (Stadthauptkasse / Steueramt)

der Großen Kreisstadt Dillingen a.d.Donau

 

 

Vorwort

 

Ein großer Teil der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen Dillingens tritt früher oder später mit dem Kämmereiamt der Stadtverwaltung in Kontakt, sei es im Bereich kommuna­ler Steuern (Gewerbe-, Grund- oder Hundesteuer) oder einer sonstigen städtischen Forderung (z.B. Beiträge, Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder) bzw. einer sonstigen Forderung im Wege der Amtshilfe. Hierbei müssen zwangsläufig personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abga­berechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können (Art. 4 Ziffer 1 DSGVO). Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten darüber hinaus auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natür­liche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der DSGVO sind im Grund- und Gewerbe­steuerverfahren daher auch auf diese Betroffenen anzuwenden.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhe­bung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

 1.  Verantwortlicher und Ansprechpartner

 Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die:

Große Kreisstadt Dillingen a.d.Donau
vertreten durch Oberbürgermeister Frank Kunz
Königstraße 37/38
89407 Dillingen
Tel.:      09071 / 54-0
E-Mail:  stadtdlg@dillingen-donau.de

 Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Dillingen a.d.Donau erreichen Sie unter:

Große Kreisstadt Dillingen a.d.Donau
Datenschutz
Königstraße 37/38
89407 Dillingen
Tel.:      09071 / 54-224
E-Mail:  datenschutz@dillingen-donau.de

  Bei Fragen können Sie sich auch direkt an die jeweiligen Sachgebiete wenden:

 

Stadthauptkasse
Tel.:      09071 / 54-128
E-Mail:  kasse(@)dillingen-donau.de

Steueramt
Tel.:      09071 / 54-127
E-Mail:  steueramt(@)dillingen-donau.de

 

2.  Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäi­schen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Bayeri­schen Datenschutzgesetzes (BayDSG).

Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO

Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgaben­ordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Ge­setze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu er­heben und durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchfüh­rung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verar­beiten.

 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilli­gung.

 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Auf­bewahrungspflichten nach der Kommunalen Haushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (Nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezo­genen Daten).

 

3.  Art der personenbezogenen Daten

 Wir verarbeiten insbesondere (beispielhaft) folgende personenbezogene Daten:

§   Vor- und Nachname

§   Geburtsdatum und -ort

§   Familienstand

§   Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, Email-Adresse etc.

§   Kassenkontonummer

§   Bankverbindung

§   Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", wie z.B. Religi­onszugehörigkeit, erheben wir nur dann, wenn dies für das konkrete Verfahren erforderlich ist.

Neben der Erhebung personenbezogener Daten bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter o.ä., erheben wir Ihre personenbezogene Daten auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z.B.

§   Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch)

§   Bundeszentralregister

§   Einwohnermeldebehörden

§   Finanzämter

§   Gewerbeämter

§   Träger der Rentenversicherung

oder wenn Sie dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (Kreditinstitute, Arbeitgeber, etc.). Gleiches gilt bei Vollstreckungsverfahren.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öf­fentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

 4.  Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir im Steuer- und Abgabenbereich grundsätz­lich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO.

Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO und des BayDSG nur dann an an­dere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind z.B.

§   Gerichte

§   Bundeszentralamt für Steuern

§   Strafverfolgungsbehörden

§   Landesbehörden, z.B. Finanzämter, Aufsichtsbehörden

§   Behörden in Ländern, mit denen Vollstreckungsabkommen existieren

§   andere Gemeinden

 

5.  Art der Datenverarbeitung

 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abga­beverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abga­ben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheits­maßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomati­schen" Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen“ Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 AO.

 

6.  Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 - 171 AO.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO, Art. 13 KAG).

Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß AO bzw. Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik (KommHV-Kameralistik) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu zehn Jahre.

Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch auf­grund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

 7.  Ihre Datenschutzrechte

 Nach der DSGVO stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Wi­derspruch zu (Art. 15-18, 21 DSGVO).

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforder­lich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO.

Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f AO). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens ant­worten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.

Ihre Rechte im Einzelnen:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und ggf. welche personenbezo­genen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) - h) DSGVO genannten Informationen, z.B. Verarbeitungszweck, Speicherdauer u.ä. verlangen.

In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstel­len der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Anga­ben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfah­rensabschnitt (z.B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.

 Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verar­beitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DSGVO, insbesondere in fol­genden Fällen:

§   die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich

§   die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort

§   die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch

(siehe hierzu auch Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

 

Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).

Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbe­zogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist

§   für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer):

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon:  0228 / 997799-0
E-Mail:    poststelle(@)bfdi.bund.de
Internet:  www.bfdi.bund.de

§   für alle übrigen Angelegenheiten:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon:  089 / 212672-0
E-Mail:    poststelle(@)datenschutz-bayern.de
Internet:  www.datenschutz-bayern.de

 Weitere Informationen finden Sie unter der Internet-Adresse: www.datenschutz.de/projektpartner

8.  Weitergehende Informationen

Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuer­verwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S.

183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) entnehmen.

 

9.  Aktualität und Änderungen

Diese Information zum Datenschutz hat den Stand 05. Juli 2018.

Im Zuge einer Änderung der rechtlichen Vorgaben können Änderungen dieser Information erfor­derlich werden. Wir empfehlen daher, dass Sie sich Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit erneut durchlesen.